Ein Trennungsfall bei einem gemeinsamen Mietvertrag hat zunächst einmal keine Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag. Möchte einer der Partner in der gemeinsamen Mietsache verbleiben, ist der Mietvertrag entsprechend anzupassen. Dazu muss der Vermieter der Entlassung eines Partners aus dem Mietvertrag zustimmen. Entsprechend trägt der verbleibende Partner die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein. Der bestehende Mietvertrag wird um diese Änderung ergänzt. Die Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch darauf und sind auf den guten Willen des Vermieters angewiesen.
Aufhebungsvertrag Vorlage PDF Vordruck
„Die Entlassungsvereinbarung kann unten heruntergeladen werden„
Aus rechtlicher Sicht gibt es zwei Änderungen: Der ausziehende Partner wird aus dem Mietvertrag gestrichen. Der verbleibende Partner übernimmt den Vertrag allein.
- Mieter aus dem Mietvertrag entlassen
Das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter wird durch die Entlassung beendet. Rechtlich gesehen ist die Entlassung einer Aufhebungsvereinbarung gleichzusetzen, die anstelle einer Kündigung getroffen wird.
- Übernahme durch den verbleibenden Mieter
Durch die Entlassung des ausziehenden Mieters trägt der verbleibende Mieter alle Rechte und Pflichten, die aus dem Mietvertrag hervorgehen, allein. Das betrifft die Mietzahlung, aber auch weitere Verpflichtungen wie Schönheitsreparaturen bei Auszug und den Aus- und Rückbau von Veränderungen an der Mietsache.
Ebenso muss der verbleibende Mieter bei Mietvertragsende für alle Beschädigungen aufkommen, die während und nach der Laufzeit des gemeinsamen Mietvertrags entstanden sind. Wird ein Mieter aus dem Mietvertrag entlassen, stellt das zugleich eine Übernahmevereinbarung durch den verbleibenden Mieter dar.
Vorüberlegungen zur Mietvertragsänderung bei Trennung
Alle Parteien sollten sich vor Abschluss der Mietvertragsänderung über deren rechtliche Konsequenzen bewusst sein und passende Regelungen treffen.
Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:
- Haftung: Gibt es zum Zeitpunkt der Entlassung bestehende Forderungen wie beispielsweise Schäden an der Mietsache, Einbau- und Rückbauverpflichtungen, Zahlungsrückstände etc.?
- Zu welchem Datum wird der Mieter aus dem Vertrag entlassen?
- Welche rechtlichen Folgen hat der Mieterwechsel?
- Trägt der verbleibende Mieter alle Verpflichtungen allein oder übernimmt der scheidende Mieter z.B. einen Anteil an den Schönheitsreparaturen, die bei Auszug auf den Mieter zukommen?
- Wie werden Nachzahlungen oder Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung verrechnet?
- Was passiert mit der geleisteten Kaution? Wird sie hälftig ausgezahlt und ist dann vom verbleibenden Mieter aufzustocken? Oder klären das die ehemaligen Partner selbst?
