Im Fall einer Straftat wird nach Abschluss der Ermittlungen eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Diese Anklageschrift wird dem zuständigen Gericht zugestellt. Vor Einberufung der Hauptverhandlung wird dem Beschuldigten die Anklageschrift förmlich zugestellt. Damit erhält der Beschuldigte die Gelegenheit, sich unter Hinzuziehung eines Anwalts zu der Klage zu äußern. In manchen Fällen kann in diesem Prozessstadium die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch Gegenanträge oder Einlassungen verhindert werden.
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Ratenzahlungsantrag / Geschäfts-Nr. / Aktenzeichen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gemäß der oben genannten Geschäftsnummer/Aktenzeichen wurde mir eine Geldstrafe i.H.v. (Betrag) Euro auferlegt. Leider kann ich derzeit nicht die volle Höhe des Bußgeldes auf einmal bezahlen.
Ich bin gegenwärtig (arbeitsunfähig/arbeitssuchend/angestellt/selbständig) und muss für (Anzahl der Personen) Unterhalt zahlen. Mein Einkommen und meine finanziellen Verpflichtungen sind in der beiliegenden Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.
Aufgrund meiner finanziellen Verhältnisse beantrage ich eine monatliche Ratenzahlungsvereinbarung i.H.v. (Betrag) Euro, die ich jeweils bis zum (xx) Werktag des Monats überweisen werde.
„Der Antrag kann unten heruntergeladen werden“
Geldstrafe in Tagessätzen
Kommt es dennoch zu einem Hauptverfahren vor dem Strafgericht, wird der Beklagte zunächst angehört und befragt. Aufgrund dieser Anhörung kommt das Gericht zu einer Entscheidung. Diese kann sowohl ein Freispruch sein als auch zu einer angemessenen Strafe führen. Wird die Strafe in Form einer Geldstrafe verhängt, erfolgt die Berechnung in Tagessätzen.
Kann für Gerichtskosten eine Ratenzahlung vereinbart werden?
Prinzipiell ja, Details dazu können in der Geschäftsstelle des Gerichts erfragt werden. Der Antrag muss schriftlich begründet werden und umfasst die Darlegung der finanziellen Lage.
Was passiert, wenn Gerichtskosten nicht bezahlt werden?
Wenn Gerichtskosten nicht bezahlt werden, wird der Vorgang von der Gerichtskasse an den Gerichtsvollzieher übergeben. Dieser fordert eine Vermögensauskunft an und wird gegebenenfalls eine Pfändung des Privatvermögens einleiten.
Wann müssen Gerichtskosten bezahlt werden?
Gerichtskosten fallen dann an, wenn der Prozess durch die Klageschrift eingeleitet wird. Der Kläger muss zunächst die Gerichtskosten komplett bezahlen. Wenn der Kläger gewinnt, muss der Beklagte die Gerichtskosten bezahlen. Verliert der Kläger, muss er alleinig für die Gerichtskosten aufkommen.
