Bearbeitungsgebühr Kredit zurückfordern Musterbrief: Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren: Bereits am 13. Mai 2014 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Banken für die Erstellung von Ratenkreditverträgen keine gesonderten Bearbeitungsgebühren erheben dürfen, die laufzeitunabhängig sind. Das BGH-Urteil umfasst alle Kreditverträge, egal für welchen Gegenstand Sie das Kreditgeld nutzen (Auto, Haus, Möbel etc.). Infolge des Urteils können Kreditnehmer die unberechtigten Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern.
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Empfänger: Ort, Datum
Name der Bank
Straße Nr.
Postleitzahl/ Ort
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Betreff: Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren für das Darlehen xxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
für meinen am (Datum des Vertragsschlusses) abgeschlossenen Darlehensvertrag habe ich Bearbeitungsgebühren in Höhe von (Betrag) Euro bezahlt. Die Entgeltforderungen erfolgen ohne Rechtsgrund und stellen eine Nebenabrede des Preises dar, die im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB für mich zum Nachteil werden. Daher beantrage ich eine Rückerstattung des gezahlten Betrags (Betrag) Euro. Bei dieser Forderung beziehe ich mich auf: § 307 BGB und dem Urteil des BGH 2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Solche Urteile belegen, dass Sie berechtigt sind, Ihre Kosten lediglich durch Einnahmen von Zinsen abzudecken.
Nach § 818 Abs. 1 BGB stehen mir außerdem jährlich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Wurde eine höhere Nutzung als 5 Prozentpunkte über dem Basistarif gezogen, müssen Sie zusätzliche Einkünfte als Nutzungsentschädigung abführen. Auch dies bestätigte der BGH (Az. XI ZR 348/13).
Bitte überweisen Sie die gezahlten Gebühren und den Gesamtbetrag der Nutzungsentschädigung i.H.v. (Betrag) Euro bis zum ( eine Frist von 28 Tagen geben) auf folgende Bankverbindung: (Kontoinhaber) (IBAN) (BIC) (Finanzinstitut)
Ich bitte Sie um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum
Unterschrift
Gemäß Berechnungen von Stiftung Warentest wurden bis zu 13 Milliarden Euro von den Banken im Zeitraum 2005 bis 2013 ungerechtfertigt abgerechnet – unabhängig davon, welche Form des Kredits vorlag. Privatdarlehen, Baudarlehen und Konsumentenkredite waren gleichermaßen von der Praxis betroffen. Umgerechnet beträgt das Rückforderungsvolumen bis zu einer Milliarde Euro im Jahr.
Wann Sie Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren haben
Im ersten BGH-Urteil vom Mai 2014 wurde die gesetzliche Verjährungsfrist für die Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren auf 3 Jahre festgelegt. Diese wurde von Verbraucherschützern zu gering eingestuft und angefochten. Daraufhin wurde die gesetzliche Verjährungsfrist nach einem zweiten Urteil aus dem Oktober 2014 auf 10 Jahre geändert. Seit dieser Rechtsprechung rollt auf Bankinstitute und Schlichtungsstellen eine große Rückforderungswelle zu. In den meisten Fällen haben die Banken die unrechtmäßig in Rechnung gestellten Gebühren bereitwillig zurückgezahlt. Allerdings gab es auch Kreditinstitute, die sich ihrer Verpflichtung entziehen wollten.
Der Anspruch auf die Rückerstattung eines Bearbeitungsentgelts, das vor dem 01.01.2014 gezahlt wurde, ist mittlerweile verjährt. Eine Ausnahme gilt, wenn verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen wurden, beispielsweise in Form einer Klageerhebung oder einer laufenden Verhandlung. Für Bearbeitungsentgelte, die in 2014 an die Banken gezahlt wurden, endet die Verjährungsfrist des Rückerstattungsanspruchs am 31.12.2017.
In einem weiteren Urteil des BGH am 8. November 2016 wurde die Unzulässigkeit von Darlehensgebühren für Bausparverträge festgestellt. Dieses Urteil ist in der Regel allerdings nicht auf Gebühren anwendbar, die für KfW-Kredite bezahlt wurden.
