Was ist bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf zu beachten? Eigenbedarf ist einer der Kündigungsgründe, der eine ordentliche Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses ermöglicht. Eigenbedarf bedeutet, dass der Vermieter das Mietobjekt selbst nutzen möchte oder einem Angehörigen zur Verfügung stellen will.
Als Angehörige gelten nahe Verwandte:
- Eigene Kinder und Stiefkinder
- Enkel
- Geschwister
- Eltern
- Großeltern
- Nichten und Neffen
Eigenbedarfskündigung Vorlage PDF Download
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Unter Umständen kann auch für andere Verwandte der Eigenbedarf zutreffen. Ausschlaggebend ist vor allem, wie eng die Beziehung zwischen Vermieter und Angehörigem ist. Im Zweifelsfall wird das Recht auf Eigenbedarfskündigung in diesem Fall vor Gericht entschieden. Ebenso kann das Gericht für Mietrecht entscheiden, ob die Eigenbedarfskündigung für Personen möglich ist, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Darunter fallen beispielsweise:
- Lebens- oder Ehepartner
- Schwiegereltern
- Patenkinder
- Pflegepersonal oder Haushaltshilfen
Wie sieht eine Eigenbedarfskündigung aus?
Für die Anerkennung und Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:
- Die Kündigung wegen Eigenbedarf muss dem Mieter schriftlich auf dem Postweg zugestellt werden. Eine Ankündigung per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig.
- Der Grund für die Eigenbedarfskündigung muss konkret benannt werden, zum Beispiel Eigenbedarf für die Tochter des Vermieters oder ihn selbst.
- Besitzt der Vermieter mehrere Wohnungen muss er begründen, warum er genau diese Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt.
- Gesetzliche Kündigungsfristen müssen eingehalten werden.
- Bei Eigenbedarfskündigung von Eigentumswohnungen muss – sofern vorhanden – die Sperrzeit abgelaufen sein.
